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Beiträge zur Demokratie in unserer Zeit

 CETA: Noch so ein Sieg, und Europa ist verloren!

Von Georg Korfmacher, München, 3.11.2016

So kann man in Anlehnung an die Aussage von König Pyrrhos I. von Epirus (319/318–272 v.u.Z.) nach seinem Sieg über die Römer in der Schlacht bei Asculum 279 v.u.Z. die aktuelle Lage im Europäischen Chaos um CETA auch kennzeichnen: ein Pyrrhussieg.

EU-Autokraten, Politiker und Industrielobby freuen sich hämisch, dass das kleine Belgien dem „fortschrittlichsten Handelsabkommens aller Zeiten“ jetzt doch zugestimmt hat, verschweigen aber geflissentlich die Auflagen, die Belgien an seine Zustimmung zum vorläufigen Inkrafttreten von CETA knüpft, ebenso wie noch vor kurzem die Auflagen des BVerfG an die Zustimmung der Bundesrepublik. Mit der Unterzeichnung am 27. Oktober 2016 ist auch ein Zusatzprotokoll, nämlich das  „Joint Interpretative Instrument on the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada and the European Union and its Member States“ in Kraft getreten, in dem im Wesentlichen alle Kritikpunkte der CETA-Gegner berücksichtigt sind. Aber noch wichtiger: all diese Punkte sind im Sinne der CETA-Gegner definiert und somit (vorläufig) nicht durchsetzbar. Also keine Schiedsgerichte, keine Bevorzugung von Investoren, keine gemischte Kommission mit Entscheidungshoheit, keine Einschnitte in das Subsidiaritätsprinzip, in kommunale Dienstleitungen, Sozialrechte und Wasserversorgung. Die Proteste haben also Wirkung gezeigt, die EU-Autokraten sind eingeknickt. Für diese also nur ein Scheinsieg, ein Pyrrhussieg, denn am Ende ist durchaus nicht alles gut und die mission is not yet accomplished. Jetzt kommt erst die eigentliche Bewährung mit dem ganzen Prozess der Ratifizierung durch die nationalen Volksvertretungen und in der vorläufigen Praxis.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass die jetzt ach so frohlockenden Politiker den über 1580 Seiten langen Vertrag und noch weniger seine unendlichen Anlagen wirklich kennen, wenn schon angesehene Juristen und Wissenschaftler keinen vollen Durchblick haben, von der Presse ganz zu schweigen.

Ab sofort gilt für CETA und alle Baustellen der EU: Erst schauen, dass man die richtige Arbeit tut (, und zwar in demokratischem Konsens), und dann die Arbeit richtig tun (Peter Drucker). Demokratisch, transparent und eben nicht geheim. Erst wenn über die zu erledigende Arbeit demokratischer Konsens besteht – und sei es mit Kompromissen -, kann man die Qualität der Ausführung beurteilen und dem Werk schlussendlich zustimmen. Genau hier haben die EU-Administration und einige nationalpolitischen Plärrer chaotisch versagt, und hier muss die Besserung ansetzen.

Untragbar sind Dorfschulze, die wie stolze Gockel auf jeder Hochzeit tanzen und überall krähen - Franzosen/Wallonen sagen höflicher „singen“ - ohne zu merken, dass sie ganz oben auf einem riesigen Misthaufen stehen. Keine Kommissare, die öffentlich unflätig über Andersdenkende herziehen oder gar diffamieren, keine, die sich selbst beauftragen und die Menschen später in Bedrängnis bringen. Jetzt helfen nur Sachverstand weiter und kompromissloses, rückgekoppeltes Engagement für das Wohl der Europäer.

Aber nein. Geradezu jämmerlich versuchen verantwortlichen Politiker auf nationaler und EU-Ebene, Ihr Versagen auf innerbelgische Probleme abzuwälzen. Von Sargnagel und nationalen Egoismen ist da die Rede und die Bundesregierung meint gar: "Das ist jetzt ein Thema [CETA], das von der belgischen Regierung gelöst werden muss." Dummheit und Stolz wachsen immer wieder auf demselben Holz. Ganz unerwartet hat nur die kanadische Seite (Regierungschef von Quebec) lobend anerkannt, dass die Wallonie CETA verbessert habe.

Nach den entscheidenden Auflagen des BVerfG und der Belgier und mit dem Zusatzprotokoll ist CETA noch lange nicht durch. Auch ist nicht bekannt, ob die Bundesregierung die Auflagen des BVerfG erfüllt hat. Die erzengelhaften Äußerungen, dass das wohl zu schaffen sei, entsprechen den Vorgaben des BVerfG nicht. Damit muss sich jetzt wieder das BVerfG beschäftigen.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Vertrag nach seiner Unterzeichnung in Teilen bis zur endgültigen Ratifizierung durch alle Länderparlamente zunächst vorläufig anwendbar ist, also auf eine Art Probelauf geschickt wird, wird man in der täglichen Praxis höchst wahrscheinlich weitere Schwächen und geheim verhandelte Tricks entdecken, die dann wieder neu verhandelt werden müssen bzw. zum sofortigen Ausscheren von Vertragsparteien (B und/oder D und vielleicht ein paar mehr) führen und das Ende der ganzen Kakophonie bedeuten können.

Der ganz große Schrecken scheint durch die Auflagen in D und B und durch das Zusatzprotokoll zwar gebannt, es muss sich jedoch in der Praxis weisen, ob CETA nicht doch ein Schrecken ohne Ende ist. Denn noch so ein Scheinsieg, und Europa wäre verloren.

 

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CETA: ein Musterbeispiel, wie man es nicht machen darf

Von Georg Korfmacher, München, 24.10.2016

Nach dem demokratisch legitimierten Aufbäumen eines EU-Staates gegen die Unterzeichnung eines im Alleingang von der EU-Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgetüftelten Freihandelsvertrages werden jetzt plötzlich Stimmen aus der Politik laut, wie man es besser hätte machen sollen. Seltsam nur, dass sich diese Stimmen nicht eher bemerkbar gemacht haben.

Ohne auf die Inhalte im Einzelnen einzugehen, muss man generell feststellen, dass man Verträge solcher Tragweite zwischen Staaten, die das Banner der Demokratie vor sich hertragen, nicht geheim – also unter Ausschluss der demokratischen Basis – austüfteln darf. In sechs Jahren Verhandlungszeit muss es genügend Möglichkeiten zur Rückkopplung mit der demokratischen Basis geben, um ein desaströses Ergebnis wie im Fall CETA zu vermeiden. Insofern kann man die gesamte Verhandlungsführung nur als dilettantisch und demokratisch inakzeptabel bezeichnen. Und wenn der Wurm einmal drin ist, ist es schwer, eine schlechte Ausgangsposition zum guten Ende zu führen, zumal die EU-Kommission den Prozess der Vertragsunterzeichnung miserabel gemanagt hat.

Nach zunächst wirren Reaktionen aus der Politik sollten nun 28 Länder dem vorgelegten Vertrag zustimmen. Kaum einer hat den mehr als tausendseitigen Vertrag je gelesen und noch weniger die mehrtausendseitigen Anlagen. Ein Unding an sich! In Anbetracht des öffentlichen Druckes wurde flugs nachverhandelt, um den Bedenken von Juristen und harscher Kritik aus dem Volk Rechnung zu tragen. Der daraus entstandene „Beipackzettel“ entpuppte sich aber als reine Kosmetik ohne wesentliche Änderungen oder Klarstellungen der beanstandeten Vertragspunkte.

Dabei geht es natürlich auch um Chlorhühnchen und Genmais, Zölle und Handelshemmnisse, aber vor allem darum, dass nationalstaatliche Souveränität und demokratische Rechtsfindung ausgehebelt werden sollen. Die überwiegende Mehrheit der ach so qualifizierten Politiker in den an sich demokratisch fundierten Staaten der EU hat das anscheinend übersehen oder meint, mit einer Vogel-Strauß-Politik überleben zu können. Und jetzt zieht einer der kleineren Staaten der EU die Notbremse, die Bremsen quietschen schrill und das Vertragsmonster kommt nach 6 Jahren Geheimverhandlung in nur 4 Tagen zum Stillstand. Vive la démocratie! Merci les Belges!

Der Mut eines demokratisch erfahrenen Königreichs, etwas näher hinzuschauen, sollte Ansporn sein, Struktur und Besetzung der EU-Kommission zum Wohle Europas zu revidieren. Europa ist für die Mehrheit der Europäer ein Glücksfall, auf jeden Fall eine Erfolgsgeschichte. Demokratisch und offen verhandelt sollte jedes Internationale Abkommen eine Chance haben. Das von der Kommission verursachte Chaos ist ein guter Anlass für eine solche Erneuerung, die von der Welt mit Achtung bewundert würde. Die EU könnte nur gewinnen, hat sie doch mit CETA ein Musterbeispiel, wie man es nicht machen darf.

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Ziel nicht erreicht und doch gewonnen

Von Georg Korfmacher, München, 13.10.2016

Das BVerfG hatte am 13. Oktober 2016 über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, die den Stopp des CETA-Verfahrens zu seiner Einführung bewirken sollten. Bei seiner Interessenabwägung bezüglich der Folgen eines solchen Stopp kam das Gericht zu einer wahrhaft salomonischen Entscheidung: einstweilige Anordnung nein, aber Auflagen genau im Sinne der Antragsteller.

Die Bundesregierung muss nämlich bei einem vorläufigen Inkrafttreten von CETA sicherstellen,

  1. „dass ein Ratsbeschluss [der EU] über die vorläufige Anwendung nur die Bereiche von CETA umfassen wird, die unstreitig in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen,
  2. dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache eine hinreichende demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse gewährleistet ist, und
  3. dass die Auslegung des Art. 30.7 Abs. 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht“.

Obwohl die Pressemitteilung des BVerfG nüchtern meldet: „Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos“, sind genau diese drei Punkte die Kernanliegen der Antragsteller.

Pkt.1 bedeutet nämlich, dass die angestrebte internationale Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen ist. Die einzelnen Streitpunkte dazu werden dann im Hauptsacheverfahren diskutiert und entschieden. Pkt.2 bedeutet den Tod für willkürliche und undemokratische Tätigkeiten und Entscheidungen des höchst umstrittenen „Gemischten Ausschusses“ und Pkt.3 schließlich bedeutet, dass die BRD jederzeit aus der „vorläufigen Anwendung“ von CETA aussteigen kann. In diesem Zusammenhang fiel gar die Forderung „unverzüglich“.

Und so können sich schlussendlich alle Streitparteien auf die Schulter klopfen. Die Bundesregierung, weil sie formal die Einstweilige Anordnung zu Fall gebracht hat, und die vier Klageparteien, allen voran die streitbare Flötenspielerin aus Lüdenscheid, weil das BVerfG der Bundesregierung genau jene Auflagen gemacht hat, um die es den Klageparteien ging. So können sich nach der Entscheidung des BVerfG alle freuen. Erfreulich vor allem, dass unsere Demokratie stark genug ist, Probleme konstruktiv zu lösen. Hoch lebe die Gewaltenteilung.

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© Georg Korfmacher, München